SGB II-Bearbeitung – Vorstellung einer Expertise im Kreishaus

Breiten Raum nahm im Kreishaus in Meschede im Gesundheits- und Sozialausschuss die Vorstellung der Organisationsuntersuchung zur SGB II-Bearbeitung ein.

Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, die diesen Tagesordnungspunkt beantragt hatte, fand einige Kritikpunkte. Er rügte u.a. die viel zu späte Vorstellung der Ergebnisse; denn die beauftragte Fa. con_sens hatte die Expertise bereits im Februar erstellt und im März an die Bürgermeister der Kommunen im Hochsauerland übersandt. Im Mai wurde die Studie im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales in Meschede vorgestellt, aber erst im Juni und erst auf Antrag der SBL-Fraktion hin erfolgte der Bericht im Fachausschuss des Kreises.

Laut methodischer Ausführungen von Fa. con_sens seien sehr ausführliche Gespräche mit Führungskräften und einige Gruppengespräche mit Sachbearbeitern geführt worden. Mit Klienten wurden aber gar keine Gespräche geführt, kritisiert Reinhard Loos; denn so stimme die Balance nicht.

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Dieser Frage richtete die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste an das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises. Fazit: Nichts genaues weiß man nicht.

Lt. Antwort der Kreisverwaltung wurde 146 Menschen im Hochsauerlandkreis eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erteilt. Wie vielen dieser Personen Ende 2009 die Abschiebung droht oder ein Rückfall in die Duldung, könne nicht verlässlich beantwortet werden. 54 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren zählten am Stichtag 30.04.2009, lt. Angaben des Ausländeramtes, zu der Gruppe der von Abschiebung bedrohten Menschen, darunter 38 Schülerinnen und Schüler.

Von den betroffenen Personen würden grob geschätzt ca. 50 % zum Teil Sozialleistungen beziehen, da sie einen Teil ihres Lebensunterhaltes eigenständig erwirtschaften.

Aus der Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage der Kreistagsfraktion B`90/Die Grünen geht hervor, dass seit Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung bis zum Antragsschluss insgesamt 499 Personen einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt haben.
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Mit ihren Baumassnahmen hat die Kreisverwaltung derzeit nicht gerade Glück: Erhebliche Bauzeitverlängerungen und Kostenüberschreitungen prägen das Bild.

Etwa ein halbes Jahr länger als geplant blieb die ungeliebte Fussgängerbrücke am Bahnhof Olsberg stehen, weil der Tunnel zum Mittelbahnsteig nicht fertig wurde. Dadurch war für viele Bahnreisende der Weg zum Zug erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich. Und RLG-Anschlussbusse fuhren ab ohne zu warten bis Bahnreisende den Bus erreichen konnten.

In der Woche vor Ostern wurde die neue Rettungswache Brilon eingeweiht. Sie sollte nach der Vorlage der Verwaltung an den Kreistag 650.000 Euro kosten, einschliesslich Grundstück. Heraus kamen 1,2 Mio Euro, also fast das Doppelte. Was den Landrat aber nicht hinderte, bei der Einweihung – laut Presseberichten – von Kosteneinsparungen zu reden…

Aus diesen schlechten Erfahrungen scheint die Kreisverwaltung gelernt zu haben – wenn auch auf unübliche Weise. Am Dienstag im Gesundheits- und Sozialausschuss stand der geplante Neubau der Rettungswache in Eslohe auf der Tagesordnung. Die SBL-Fraktion fragte nach, mit welchen Kosten dafür zu rechnen sei, und verwies auf die Kostenverdoppelung beim Neubau in Brilon.

Die Antwort der zuständigen Fachbereichsleiterin war phänomenal: Aus den Kostenüberschreitungen in Brilon habe man gelernt, dass jetzt überhaupt keine Kosten mehr genannt würden!

Welcher private Bauherr könnte sich so etwas leisten?

Seit langem war es von unserer Fraktion gefordert worden: Die Erstellung eines Konzepts für den Umgang mit den Folgen des Demographischen Wandels im Hochsauerlandkreis. Bekanntlich sind die Auswirkungen im HSK besonders deutlich spürbar, weil er zu den drei Kreisen (von insgesamt 54) in NRW gehört, denen der stärkste Bevölkerungsrückgang vorausgesagt wird. Beim Rückgang der Schülerzahlen hat der Kreis sogar den stärksten Rückgang aller NRW-Kreise zu erwarten. Gleichzeitig ist er der flächengrößte Kreis in NRW, was an die Infrastruktur (z.B. Verkehrsverbindungen, Rettungsdienst) besondere Anforderungen stellt.

Nun hat die Verwaltung vor einigen Tagen ein “Gesamtkonzept” mit Handlungsfeldern und Strategien vorgelegt. Es enthält zwar viele gute Ansätze, hat aber auch noch erheblichen Überarbeitungsbedarf. Neben fachlichen Mängeln und veralteten Daten krankt es vor allem daran, dass es allein von der Kreisverwaltung erstellt wurde. Erfahrungen aus anderen ländlichen Kreisen zeigen aber, dass es sinnvoll ist, solch ein Konzept in gemeinsamer Arbeit von Kreistagsfraktionen, Kreisverwaltung und Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden zu erstellen. Dies hat z.B. der Landkreis Holzminden so gemacht, der erst vor wenigen Tagen die Kooperationsvereinbarung für den “Weserberglandplan” präsentierte [http://www.landkreis-holzminden.de/magazin/artikel.php?artikel=954&type=&menuid=53&topmenu=53].

Eine solche Zusammenarbeit hat jetzt die SBL-Kreistagsfraktion auch für den HSK beantragt.
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Eine schöne, neu aufgelegte Karte verteilte der Geschäftsführer des Sauerland-Tourismus heute im Wirtschafts- und Tourismus-Ausschuss des Kreises. Farbenprächtig werden dort – außer den Orten – die 3 wichtigen Radrouten, die 3 wichtigen Wanderwege, Seen und Flüsse, Autobahnen und Bundesstraßen dargestellt.

Was jedoch komplett fehlt, sind die Bahnlinien und Bahnhöfe. Das Verkehrsmittel “Bahn” existiert auf diesem Werbemittel überhaupt nicht. Dabei ist es gerade für die Nutzer der Langsteckenrouten als Radfahrer oder Wanderer höchst interessant, für den Weg zum Startort bzw. vom Zielort mit der Bahn zu reisen.

Steckt da eine politische Absicht hinter – oder handelt es sich um Gedankenlosigkeit?

Alibiveranstaltung Fließgewässerrenaturierung

Letzte Woche luden Bürgermeister und  Stadtverwaltung  die Naturschutzverbände und Behördenvertreter zu einer Veranstaltung ein um ein Konzept zur Fließgewässerrenaturierung für Linnepe, Sorpe und Settmecke darzustellen. Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um eine reine Alibiveranstaltung, denn bereits 1998 wurde ein Renaturierungskonzept für die Röhr aufgestellt.

Klaus Korn Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen meint dazu: “Was wurde davon umgesetzt? Seit 1998 gab es immer wieder drastische Abholzmaßnahmen entlang der Röhr und bei Straßenplanungen durchs Röhrtals wird keinerlei Rücksicht auf die Fließgewässer genommen. Da wird ein schönes Konzept gemacht, vielleicht um Fördermittel zu kassieren, danach verschwindet es in der Schublade.”

Dafür spricht auch, das die Stadt bisher wenig ernsthaft gegen Gewässerverunreingungen und Schadstoffeintrag vorgegangen ist: Ein Beispiel dafür sind die Verunreinigungen, die bei Hochwasser aus dem Sediment der Röhre in die Wassergewinnungsanlage eintreten und vermutlich aus industriellen Altlasten verursacht werden.
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Mitte Mai beantragte die SBL-Fraktion beim Landrat einen „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen“ einer namentlich genannten großen Baumschule aus dem Hochsauerlandkreis. Alle eigenen und angepachteten Flächen dieses Unternehmens sollten lt. Antrag der SBL auf das Vorhandensein von PFT überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Kreisverwaltung antwortete sinngemäß, bekanntlich wären im Kreisgebiet 55 Flächen ermittelt worden, die mit dem sog. Bodenhilfsstoff „Terra Farm“ von der Fa. GW-Umwelt beaufschlagt worden sind. Acht dieser Flächen seien von der Firma ….. bewirtschaftet worden. Fünf dieser Flächen wären im Rahmen der Pilotuntersuchungen untersucht worden. Die Ergebnisse seien im Internet abrufbar. Eine weitere Fläche dieser Firma liege im Gemeindegebiet Bestwig. Das Ergebnis werde bekannt gegeben.

Die Laborergebnisse der übrigen zwei Flächen des Baumschulbetreibers, auf die sich der Antrag der SBL-Fraktion bezog, lagen als Anhang dem oben zitierten Antwortschreiben der Kreisverwaltung bei. Demnach waren im Juni 2008 in Brilon-Scharfenberg und in Brilon-Rixen jeweils 2 Bodenproben genommen und ausgewertet worden. In Scharfenberg ermittelte die AGROLAB Laborgruppe 58 bzw. 52 Nanogramm PFOS pro Kilogramm Acker. In Rixen lagen die Werte in dem bereits bedenklichen Bereich von 90 Nanogramm PFOS je Kilogramm Boden und 110 Nanogramm PFOS je Kilogramm Acker.

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Der Hintergrund: Am 11.05.2009 wurde dem Ausschuss für Schule, Sport und Soziales im Rat der Stadt Meschede eine Expertise der Firma Con_sens in Kurzfassung vorgestellt.

In der Vorlage der Stadt Meschede ist zu lesen, der HSK habe im Sommer 2008 in Abstimmung mit den Hauptverwaltungsbeamten der Firma Con_sens den Auftrag erteilt, die Organisationsanalyse über die Aufgabenumsetzung nach dem SGB II zu erstellen. Das Beratungsprojekt habe u.a. folgende Handlungsschwerpunkte enthalten:

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In seiner letzten Sitzung hatte sich der Kreistag am 24. April auf Antrag der SBL-Fraktion auch mit der von der Landesregierung geplanten Abschaffung der Jagdsteuer befaßt. Dieses Vorhaben wurde vom Kreistag fast einmütig abgelehnt. Der Landrat wurde aufgefordert, eine Resolution an Landtag und Landesregierung zu senden. Diese Resolution liegt nun vor:

Resolution des Hochsauerlandkreises zur geplanten Abschaffung der Jagdsteuer im Land Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Frau Präsidentin van Dinther,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,

die Landesregierung hat mit der Landtagsdrucksache 14/8884 vom 24.03.2009 am 01.04.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer im Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Die Abschaffung soll konkret durch eine Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 des KAG NRW erfolgen durch folgende Formulierung: „Eine Jagdsteuer darf ab 01.01.2013 nicht mehr erhoben werden.“

Die geplante Abschaffung der Jagdsteuer wird von Seiten der Kreise des Landes NRW massiv kritisiert, die Kritik ist gegenüber der Landesregierung in zahlreichen Gesprächen und Schriftsätzen insbesondere des Landkreistages NRW zum Ausdruck gebracht worden. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat mich nunmehr in seiner Sitzung am 24.04.2009 mit nahezu einstimmigem Votum beauftragt, gegenüber dem Landtag und der Landesregierung NRW im Wege einer Resolution die ertragsgleiche Kompensation eines Wegfalls des Aufkommens aus der Jagdsteuer oder den Verzicht auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu fordern.

Zur Begründung dieser Forderungen trage ich folgende Sachverhalte vor:

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Trennung vollzogen

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK wurden der Bundestagskandidat und die Listenkandidaten für die Kreistagswahl gewählt. Alle Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste, die sich dort zu Wahl stellten um damit die Spaltung zu beenden, wurden nicht gewählt. 

Damit hat die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung ein eindeutiges Zeichen gesetzt, dass sie keine Beendigung der Spaltung möchte. Besonders deutlich wurde dies bei der Abstimmung über Platz 3 der Liste für die Kreistagswahl: Die eine der beiden Kandidatinnen erklärte in ihrer Vorstellungsrede (wie auch bereits in ihrer schriftlichen Bewerbung), dass sie jede Zusammenarbeit mit irgendeinem SBL’ler und sogar Sympathisanten (*woran erkennt frau eigentlich einen  Sympathisanten? *der säzzer) ablehnen würde – also die Spaltung und Ausgrenzung zementieren wolle. Und damit wurde sie gewählt! Zwar erfolgte die Wahl nur knapp, mit der geringst möglichen Stimmenzahl, aber auch das ist eine Mehrheit. Wäre dagegen für diesen Platz die Bewerberin der SBL gewählt worden, so wäre keine SBL-Liste zur Kreistagswahl angetreten. Dies war vor der Abstimmung von der SBL klar gestellt worden.

Die SBL steht nun vor der Frage des weiteren Vorgehens. Dabei zeichnen sich zwei Varianten ab:

• Entweder die SBL kandidiert als eigene Liste für die Kreistagswahl. Das bedeutet, dass wir für jeden Wahlbezirk je nach Größe 10 oder 20 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
  

• Oder aber die SBL bleibt nach Beendigung der Legislaturperiode am 20.10.2009 als kritische *außerparlamentarische Opposition* erhalten, die unabhängig von Parteimeinungen die Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis begleitet.

Wir sind der Meinung, die SBL hat gezeigt, dass sie inhaltlich eine Bereicherung der Kommunalpolitik darstellt. Die anderen Fraktionen haben ihre (im Kommunalrecht enthaltenen!) Kontrollaufgaben für den Landrat und die Verwaltung nicht immer ganz so ernst genommen.
Zwischen der SBL und der “anderen” Grünen Kreistagsfraktion gab es erhebliche inhaltliche Unterschied, z.B. bei der Erweiterung der Deponie in Frielinghausen, bei der Untersuchung von Altdeponien auf Altlasten, beim Einsatz von Recyclingpapier, bei der Höhe der Kreisumlage, bei der bedarfsgerechten Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten oder beim Umgang mit den Folgen des PFT-Skandals.

Wer uns unterstützen möchte ist herzlich eingeladen uns seine Meinung dazu mitzuteilen.

“Die völlig zusammenhanglose Abschaffung des Jagdsteuer erweckt den Eindruck einer Politik zugunsten der jagdlich aktiven Bevölkerungsgruppe in Nordrhein-Westfalen und ist im Interesse der Allgemeinheit – der kommunalen öffentlichen Kassen – nicht akzeptabel. Dies gilt erst recht in einer Zeit der hereinbrechenden Wirtschaftskrise, die eklatante negative Auswirkungen auf die staatliche und kommunale Finanzlage haben wird. Wir rufen nachdrücklich dazu auf, den vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.”

Diese sehr klaren Sätze stehen nicht in einer Äußerung unserer Fraktion, sondern in einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages vom 31.03.2009 an die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen.
Am Freitag debattierte auch der Kreistag des Hochsauerlandkreises – auf Antrag der SBL-Fraktion – erneut über die von der Landesregierung vorgesehene vollständige und kompensationslose Abschaffung der Jagdsteuer. Sie würde den Hochsauerlandkreis fast 800.000 Euro pro Jahr kosten, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Alle Fraktionen im Kreistag waren sich einig, dass dies nicht tragbar sei.
In einem weiteren Antrag hatte die SBL vorgeschlagen, die 4 Landtagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis und die Landtagsabgeordneten aus den anderen südwestfälischen Landkreisen dazu aufzufordern, im Landtag gegen die Abschaffung der Jagdsteuer zu stimmen. Bei diesem konkreten Antrag verließ die anderen Fraktionen allerdings der Mut. Immerhin sitzen z.B. der Kreisvorsitzende der CDU und der Bezirksvorsitzende der CDU im Landtag, der Bezirksvorsitzende ist außerdem sogar Mitglied der Landesregierung. Die könnten ja mal die Landkreise ihrer Region unterstützen!?
Der Kreistag verständigte sich jedoch nur darauf, dass der Landrat einen weiteren Brief nach Düsseldorf schreiben soll.
Wir werden trotzdem gespannt darauf achten, wie sich die heimischen Landtagsabgeordneten bei der bald anstehenden Abstimmung im Landtag verhalten: Stimmen sie für die Region und lehnen die vorgeschlagene Abschaffung der Jagdsteuer ab – oder ist ihnen die Parteikarriere wichtiger und sie nicken das Vorhaben des Landesregierung ab??

Innerhalb von wenigen Tagen wurden zu gleich zwei Anträgen der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste von der Kreisverwaltung abgelehnende Beschlussvorlagen erstellt.

Zum einen wurde die Aufforderung der SBL-Fraktion abgelehnt, eine Vertreterin oder einen Vertreter der WAZ-Mediengruppe in die nächste Sitzung des Kultur-Ausschusses einzuladen, um über die Gründe und Auswirkungen der Stellenstreichungen bei WP und WR zu informieren. Der Landrat rechtfertigte seine Ablehnung u.a. mit dem Argument, der Kreistag habe in dieser Angelegenheit keine Beschlusskompetenz. Daher scheide nach dem Verständnis der Verwaltung eine informelle Auseinandersetzung mit diesem Thema aus. Der SBL-Fraktion bleibt nach wie vor schleierhaft, wieso den Mitgliedern des Kulturausschusses Informationen über die WAZ-Geschäftspolitik vorenthalten werden sollen, die der Landrat selbst öffentlich kritisiert hat.

Zum anderen lehnte die Verwaltung erneut lt. Beschlussvorschlag den von der SBL-Fraktion für den nächsten Umweltausschuss beantragten „Bericht über mögliche Gefahren, die von Altlasten auf still gelegten Deponien ausgehen“ ab.

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Die Geschäftspolitik der WAZ-Mediengruppe sei keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises …

Die Kreisverwaltung empfiehlt daher dem Kreistag den von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste für die Sitzung des Kulturausschusses beantragten Tagesordnungspunkt „Stellenstreichungen bei der WAZ-Gruppe – Bericht über die Gründe und die Auswirkungen“
durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung der Sitzung der Kreistags am 24.04. abzusetzen.
Die Geschäftspolitik der WAZ-Mediengruppe sei keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises und liege außerhalb seines Kompetenzbereichs. Von daher mangele es an der Beschlussfassungskompetenz des Kreistags (und seiner Ausschüsse).

Der Hintergrund:

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Altlasten auf still gelegten Deponien…

…die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste griff dieses Thema kürzlich wieder auf und beantragte für die nächste Sitzung des Umweltausschusses (voraussichtlicher Termin 16.06.09) erneut die Einladung externer Fachleute. Einen gleich lautenden Antrag hatte die SBL schon im letzten Jahr gestellt. Die Verwaltung lehnte ab mit dem Hinweis, man könne alle Fragen selbst beantworten.

Welche Dimension das Problem alter Müllkippen haben könnte, wird aus
einer Antwort der Kreisverwaltung deutlich. Im September 2008 schrieb
die Verwaltung auf Nachfrage der SBL, sie habe im Kreisgebiet 265 stillgelegte Deponien ermittelt. Weiter hieß es, dass von 33 dieser alten Müllkippen  Beprobungsergebnisse vorliegen würden.

Die Erkenntnisse bzgl. der Gefahren, die von alten Deponien im Sauerland ausgehen könnten, ist sehr lückenhaft. Offen ist u.a., welche Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Wanderung von Klärschlämmen ergriffen wurden und werden.  

Bayern trägt dem bundesweiten Problem der Altlasten auf ehemaligen
Deponien Rechnung. Dort wurde die Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) gegründet. Die GAB mbH unterstützt die Bayerischen Gemeinden fachlich und finanziell bei der Überprüfung und Sanierung stillgelegter Hausmülldeponien.    

„Freie Fahrt für freie Bürger“….

….diese oft gehörte Parole wird auch im Sauerland beherzigt.

Nicht erst seitdem der damalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke im Februar 2009 zurücktrat, weil er bei Meschede-Olpe in einen Blitzer raste, existieren Pläne für eine Ortsumgehung des Dorfes Olpe. Die Planungen für die Trasse durch`s Ruhrtal sind wohl schon weit gediehen. Es heißt, zurzeit werde die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt.

Im Nachbarort Wennemen regt sich indes Protest; denn die Wennemer werden bei Realisierung des Projektes die Leidtragenden sein. Dann haben die Bewohner des nahen Siedlungsgebietes nicht nur die Autobahn vor der Nase, sondern leiden zusätzlich unter Lärm und Abgasen der neuen “Schnell”-Straße. An der engsten Stelle soll der Abstand zwischen der Trasse und der Siedlung nur ca. 30 Meter betragen.

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